VORWERK verurteilt wegen Unterlassung

Republik Österreich
Oberster Gerichtshof 38 Cg 102/07 h
4 Ob 142/08 y

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten
Dr Zechner als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr Schenk und die Hofräte Dr Vogel,
Dr Jensik und Dr Musger als weitere Richter in der Rechtssache der
klagenden Partei
G e r o l d  R a t z e r, Kaufmann, Wolfurt,
Hofsteigstraße 10a, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer
Kaufmann Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, gegen die
beklagte Partei
V o r w e r k  A u s t r i a G m b H & C o K G, Hard,
Schäferhofstraße 15, vertreten durch e/n/w/c Natlacen Walderdorff
Cancola Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung
(Streitwert 35.500 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im
Revisionsverfahren 1.500 EUR), über die außerordentliche  Revision
der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts  Innsbruck
vom 29. Mai 2008, GZ 2 R 87/08 y –14, womit das mit Beschluss vom
14. Februar 2008, GZ 38 Gc 102/07 h – 9, berichtigte Urteil des
Landesgerichts Feldkirch vom 30. Jänner 2008, GZ 38 Cg 102/07 h – 8,
teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

 

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich
des bereits in Rechtskraft erwachsenen Unterlassungsgebots wie folgt zu lauten hat:
1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecke des
    Wettbewerbs zu   u n t e r l a s s e n, Kunden neue Staubsauger oder 
    Staubsauerzubehör anzubieten oder diese zu bewerben, wenn dies mit
    tatsachenwidrigen Angaben zur Reparaturmöglichkeit und / oder unter
    Angabe eines tatsachenwidrigen, weil überhöhten Reparaturaufwands bzw
    Reparaturumfangs in Bezug auf den beim Kunden vorhandenen,
    gebrauchten Staubsauger (dessen Staubsaugerzubehör) erfolgt;
die klagende Partei wird ermächtigt, den Spruch des stattgebenden Urteils
auf Kosten der beklagten Partei, welche diese Kosten der klagenden Partei
binnen vierzehn Tagen zu ersetzen hat, binnen sechs Monaten nach
Rechtskraft des Urteils in einer Samstagsausgabe der Tageszeitung
"Vorarlberger Nachrichten" veröffentlichen zu lassen, und zwar die
klagestattgebenden Teile des Urteilsspruchs (ausgenommen die
Kostenentscheidung) und den Urteilskopf einschließlich Gerichtskopf
und Geschäftszahl, Datum und Richterstampiglie samt vorangehender
Unterschrift "Im Namen der Republik" jeweils im Textteile mit Platzierung nach
Wahl der klagenden Partei, jeweils mit Fettdruckumrandung,
Fettdrucküberschrift  und gesperrt geschriebenen sowie fettgedruckten
Prozessparteien und unterstrichenem und gesperrt geschriebenem
Wort "unterlassen" in jeweiliger Schriftform, Type und Größe wie Textteile
des Printmediums üblich.

Oberster Gerichtshof
Wien, am 26. August 2008
Dr. Zechner
Für die Richtigkeit der Ausfertigung die Leiterin der Geschäftsabteilung